Präsidentschaftswahlen in Weißrussland

GDN - Der sogenannte “letzte Diktator Europas“ bleibt auch nach 21 Jahren im Amt und verspricht Verbesserungen im Dialog mit EU. Seine Vorgehensweise nach den Wahlen kennt natürlich keiner, die Bevölkerung hofft aber auf das Beste.

Die Wahlen am 11. Oktober hat der weißrussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka mal wieder mit über 80% der Stimmen gewonnen und bleibt zum fünften Mal in Folge im Amt. “Er wird bis zum Ende seines Lebens Präsident bleiben, er hat Angst einem anderen die Macht anzuvertrauen“, so der Politikanalyst Waleri Karbalewitsch.
Lukaschenka kam 1994 ins Amt, als die ehemalige sowjetische Republik zur Republik Weißrussland wurde. Die USA und EU warfen Lukaschenka vor, Oppositionelle zu verhaften, Menschenrechte zu missachten und belegten ihn, seine Familie und seine Gefolgschaft mit Sanktionen. "Weißrussland ist der letzte Staat in Europa, der nach wie vor die Todesstrafe verhängt und diese auch vollstreckt", so "Amnesty International".

Verhältnis der Europäischen Union zu Weißrussland hat sich ernorm verbessert, trotz von OSZE-Beobachtern kritisierten Wahlen. Anfang des Jahres hatte Lukaschenka politische Gefangene freigelassen, er hat auch bei dem Ukraine-Konflikt vermittelt. EU und USA wollen ihre Sanktionen aussetzen, um Weißrussland stärker an die Europa zu binden und den russischen Einfluss zu schwächen.

Russland hatte zuletzt angekündigt, einen Militärflughafen im Osten des Landes errichten zu wollen, Lukaschenka war davon wenig begeistert. “Über einen Flughafen in unserem Land war nie die Rede, Minsk braucht es nicht“, so der weißrussische Präsident. Was in Westeuropa auch als “gutes Zeichen“ angesehen wird.
Ab dem 1.Juli 2016 steht die Denominierung des weißrussischen Rubel auf dem Programm und danach die Annäherung an die Europäische Union, hoffen die Bürger.